Der Druck der vida-Pensionist:innen und verbündeter Organisationen wie des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die sogenannte Pensionsaliquotierung für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt wird. Die befristetet Aussetzung der gesetzlichen Aliquotierungsregelung erfolgte durch eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), welche im Nationalrat von den Regierungsparteien am 30. März 2023 beschlossen wurde.
Die befristete Regelung reicht nicht weit genug.
Schutz vor Pensionsverlusten
Tritt man jetzt und in den kommenden beiden Jahren seine Pension an, ist man somit vor beachtlichen inflationsbedingten Pensionsverlusten geschützt. Rund 200.000 Personen, die in den kommenden beiden Jahren ihre Pension antreten, erhalten damit die volle Pensionserhöhung – unabhängig davon, in welchem Monat sie in Pension gehen. Wer zum Beispiel 2023 in Pension geht bzw. schon gegangen ist, erhält ab Jänner 2024 die volle Pensionsanpassung, egal, ob seine Pension im Jänner oder im Dezember 2023 beginnt.
Was heißt Aliquotierung?
Die Aliquotierung der Pensionen bedeutet, dass sich die Erhöhung im ersten Jahr im Ruhestand nach dem Monat des Antritts bemisst. Das volle Plus aus der jährlichen gesetzlichen Pensionserhöhung bekommt man nur bei einem Pensionsantritt im Jänner. Von Monat zu Monat wird sonst das Plus weniger: Liegt der Pensionsantritt im Februar, dann wird die Pensionserhöhung nicht zur Gänze, sondern nur mehr zu 90 Prozent angerechnet, im März zu 80 Prozent usw. Wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt im ersten Jahr in der Folge gar keine Erhöhung. Wegen der Teuerung wird die Aliquotierung nun befristet bis 2025 ausgesetzt.
Nachhaltige Lösung muss her!
Die nach wie vor hohe Inflation belastet auch die Pensionist:innen stark. Deshalb verlangen die vida-Pensionist:innen schon seit Längerem eine komplette Abschaffung dieser Regelung. Druck und Hartnäckigkeit haben sich für angehende Pensionist:innen ausgezahlt. „Die befristete Regelung geht uns aber nicht weit genug. Die zwei Jahre des Aussetzens der Aliquotierung müssen nun genutzt werden, um eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. Die Bundesregierung ist am Zug. Die Gewerkschaftsbewegung bringt gerne ihre Expertise ein“, betont Rudolf Srba, Vorsitzender der vida-Pensionist:innen.
Diese sozial ungerechte Absurdität muss dauerhaft abgeschafft werden.
Schluss mit Pensionsraub!
Auch die SPÖ ist der Ansicht, dass das Aussetzen der Aliquotierung für zwei Jahre zu wenig ist. Die SPÖ betrachtet die Aliquotierung als „Pensionsraub“, fordert ihre komplette Abschaffung und will die Angelegenheit nun vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Man lasse mit der vorliegenden Regelung alle Personen im Stich, die im Jahr 2022 in Pension gegangen sind und ebenfalls unter der Teuerung leiden. Auch sie würden unter der Teuerung leiden. Die SPÖ hatte deshalb Ende März im Nationalrat einen Antrag eingebracht, dass die Aliquotierungsregelung rückwirkend mit 1. Jänner 2022 und dauerhaft außer Kraft gesetzt werden soll. Bei der Abstimmung im Parlament fand sich jedoch keine Mehrheit für den Antrag.
Frauen würden draufzahlen
Für eine komplette Abschaffung spricht auch, dass Frauen aufgrund der Aliquotierung noch zusätzlich draufzahlen würden. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer (jedes Jahr um sechs Monate bis 2033) jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen nie die volle Inflationsanpassung bekommen würden. Damit erleiden weibliche Pensionistinnen, deren Pensionshöhe im Schnitt um fast 40 Prozent geringer ist als jene der Männer und die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind, noch weitere Kürzungen.
Weg damit!
„Kürzungen durch die erste Pensionsanpassung schleppt man seine gesamte Pensionsdauer mit und sie führt auf die Jahre gesehen zu einem Verlust von mehreren Zehntausend Euro“, kritisiert Srba die Aliquotierung, diese ungerechte Strafe für längeres Arbeiten. „Wir fordern daher eine dauerhafte Abschaffung dieser sozial ungerechten Absurdität und werden uns weiterhin mit voller Kraft für das Ende dieses Pensionskürzungsgesetzes einsetzen“, bekräftigt der Vorsitzende der vida-Pensionist:innen.
